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26 November 2007
  /** 6. arbeitstagung des acipss - nachbereitung **/
6. Arbeitstagung des ACIPSS (23-11-2007)
"Gegeimdienste und Terrorismusbekämpfung - Ist Österreich vorbereitet?"
Karl Franzens Universität Graz


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zu dieser mitschrift:
wie bereits angekunedigt (bzw. in den raum gestellt), war ich bei der 6. arbeitstagung des acipss und moechte auch etwas davon berichten.
ich habe mir waehrend der einzelnen vortraege nur stichwortartige notizen gemacht und diese auch im nachhinein nicht grossartig veraendert. daraus folgt, dass dieses transkribt an und fuer sich unvollstaendig ist. deshalb wuerde es mich sehr freuen, wenn der/die ein oder andere noch etwas zu ergaenzen hat, mich auf fehler/unklarheiten hinweist, zusaetzliche links hat oder einfach kritik loswerden moechte. das macht man am besten in den kommentaren, per mail oder jabber (jabber-id: marc-blog@jabber.ccc.de).
wie gesagt ist alles eher stichwortartig festgehalten. ich habe die einzelnen vortraege noch mit einigen links erweitert, die jeweils am ende der einzelnen vortraege stehen. es mag relativ viel erscheinen, aber ich wollte das so vollstaendig wie moeglich halten.

kurz zu der veranstaltung insgesamt:
um 09:30h war beginn, um 16:30h war (offiziell) schluss (es wurde ein paar minuten ueberzogen), dazwischen gab es eine 1,5h lange pause. die vormittags- und nachmittagsvortraege fanden jeweils an unterschiedliche orten statt, was aber meiner ansicht nach kein problem darstellte. der vormittag war recht prominent besetzt, was man auch an den zuschauerzahlen sehen konnte, im gegensatz zum nachmittag, wo sich deutlich weniger leute zu den vortraegen verirrt hatten. die organisatoren machten trotzdem einen zufriedenen eindruck.
die vortraege insgesamt waren sehr abwechslungsreich. obwohl ein großes kernthema, haben alle vortragenden von ihrer warte aus berichtet und jedesmal den themenschwerpunkt ein wenig anders gelegt.

das einzige was ich persoenlich zu bemaengeln habe sind konkrete punkte am letzten vortrag.
zum einen spricht herr haerringer konkret davon dass wir in keinem ueberwachungsstaat leben (gut, sehe ich noch ein) aber, dass wir uns auch nicht dorthin entwicklen (das sehe ich nicht so!). gut jedem seine meinung und wenn er das nicht so wahrnimmt wie ich, auch ok. aber dann im vortrag zum "zivilen ueberwachungsstaat" auffordern, ging mir dann doch irgendwie gegen den strich. und ja, ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der begriff von herr haerringer bewusst etwas provokanter gewaehlt wurde. aber zuerst sagen es gibt keinen ueberwachungsstaat und man sei auch selber gegen einen solchen, dann aber zu einem zivilen aufrufen, geht irgendwie gar nicht.
das zweite was mich an dem vortrag gestoert hat, dass dieser mich irgendwie eher an einen verkaufs/marketingvortrag erinnert hat. auch wenn man durchaus ein paar nuetzliche informationen mitnehmen konnte. aber ich heute irgendwo immer so ein bisschen das gefuehl, dass der mensch der gerade da vorne redet, mir irgendwas verkaufen will.
naja, soviel dazu. insgesamt fand ich es aber doch eine gelungene und informative veranstaltung.

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Vormittagsprogramm:
09:30h - 13:00h im HS 11.01 (Institut für Anglistik) Heinrichstraße 26, EG



Begrüßung:
Univ.-Prof. DDr. Gernot Kocher (Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät, Universität Graz)


-als einleitung wird das juengste terrorvideo der gimf (globale islamische medienfront), dass an deutschland und oesterreich gewendet ist wird gezeigt
-vorstellung der acipss (austrian center for intelligence, propaganda and security studies)
-Hinweis auf jipss (journa for intelligence, propaganda and security studies)
-zentrale fragestellung - sind die geheimdienste in oesterreich der (terror)-gefahr gewachsen?
abwaegung zwischen liberalismus (freiheit) / terrorismus (ueberwachungsstaat) sind keine neuen fragen
den richtigen mittelweg zu finden gestaltet sich als aeusserst schwierig (bsp. strafgesetzbuch)
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links:
acipss
6. arbeitstagung des acipss
karl-franzens universitaet graz
uni graz news: geheimdienste und terrorbekaempfung
geisteswissenschaftliche fakultaet uni graz
gernot kocher
jipss
gimf video: drohung gegen deutschland und oesterreich (november 2007)
nachrichtendienste in oesterreich
terror
liberalismus
freiheit
terrorismus
ueberwachungsstaat
strafgesetzbuch

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1. Vortrag: "Die Krise des Verfassungsschutzes in Österreich. Warum versagt das BVT bei der Bekämpfung des Terrorsimsu"
Dr. Peter Pilz - Sicherheitssprecher der Grünen


-zum bvt (bundesamt fuer verfassungsschutz und terrorismusbekaempfung):
kann bedrohungen/gefahren nicht abwenden
moeglicherweise verfassungswidrig (wo steht der verfassungsschutz?)
im abwehramt: parteidominierte abteilungen stehen in konkurrenz zu einander, daraus ergeben sich nachteile und konflikte, die eine gute zusammenarbeit verhindern
keine plausible einschaetzung der tatsaechlichen bedrohungslage moeglich
fraktionskonflikte der grossen regierenden pateien

-fuehrung des bundesverfassungsschutzes kann so nicht bestehen bleiben
auslaendische nachrichtendienste haben bereits zusammenarbeiten abgelehnt (erstmalig in der europaeischen geschichte)

-terroristische gefahren werden fuer politische zwecke missbraucht
(zb: das am anfang gezeigt video, dass innenminister platter zur propagierung der online-durchsuchung missbraucht hat -> falsche darstellung der sachlage, bewusstes weiterverbreiten von unwahrheiten -> was letztendlich eine straftat ist)

-kurz zur online-durchsuchung: wird durch sicherheitsluecken im betriebssystem (v.a. betroffen windows) angewendet bzw. soll angewendet werden
es gibt einen schwarzmarkt fuer sicherheitsluecken
bei dieser massnahme wird die verhaeltnissmaessigkeit komplett aus den augen verloren


Kurze Frage/Diskussionsrunde:
-grundrechte muessen gestaerkt werden
-reformierung des bvs notwendig (bspw. orientierung am deuschen bundesnachrichtendienst - bnd)
-vermischung von polizei und nachrichtendienst muss beendet werden
-> oeffentliche parlamentarische aufgabe
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links:
peter pilz
die gruenen
die gruenen zu frieden und sicherheit
bundesamt fuer verfassungsschutz und terrorismusbekaempfung
abwehramt
das abwehramt und die parteidominanz
liste internationaler nachrichtendienste
kommentar im "standard": peinlicher staatsschutz
online durchsuchung
online durchsuchung: technische moeglichkeiten
die presse: "Online-Fahndung: Innenminister muss auf den Schwarzmarkt"
grundsatz der verhaeltnismaessigkeit
grundrecht
bnd

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2. Vortrag: "Die aktuelle Sicherheitspolitische Lage und das Dilemma der staatlichen Nachrichtendienste"
Brigadier Gerald Karner, Hill International (Wien)


-strategische lage:
es gibt keine klassische militaerische bedrohung mehr
aber
beweglichkeit
unsicherheit
instabilitaeten
rascher wandel/risiken (was historisch gesehen normalitaet ist)
entwertung traditioneller institutionen zur konfliktregelung (staat, uno, voelkerrecht,...)
renaissance der machtpolitik
auftreten/herausbildung neuer akteure (die sich teilweise den geltenden regeln entziehen)
daraus folgt unberechenbarkeit
daraus wiederum folgt, dass man auf serioese informationen angewiesen ist

-neue bedrohungen:
instabilitaeten und folgen von konflikten, schwacher regimes, gescheiterter staaten
organisierte kriminalitaet
internationaler terrorismus (wird masslos ueberschaetzt -> man bekaempft nur symptome -> warum gibt es keine stabilen islamischen staaten?)
weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen (ist eine weit groessere bedrohung - zb: atombomben in indien und pakistan)
und die kombination aus all dem
grudsaetzliche aufgaben von nachrichtendiensten:
sammlung von informationen
auswertung/analyse
aufbereitung als eine(!) entscheidungsgrundlage der staatsfuehrung
-> eine art fruehwarnsystem (im nationalen interesse)

-dilemmata:
wandel zu multinationaler vernetzung noch nicht vollzogen
politische "vernachlaessigung" -> herausbildung nichtstaatlicher informationsdienste -> wirtschaft
investitionen zu "billigeren" technik statt in menschen (beispiel: usa)
innerstaatliche koordinierung und zusammenwirken mit polizei und justiz
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links:
gerald karner
hill international
institutionalisierung von konflikten
staat
uno
voelkerrecht
organisierte kriminalitaet
terrorismus
massenvernichtungswaffen
nachrichtendienst
fruehwarnsystem
vernetzung


anschließende Diskussion (mit beiden Vortragenden):
-einsatz von fachlich gebildeten menschen aus verschiedenen sparten waere wuenschenswert, ist in oesterreich aber mangels ressourcen nur sehr eingeschraenkt moeglich (Karner)
ebenfalls ist eine auslagerung von kapazitaeten nur eingeschraenkt moeglich (Karner)
auslagerung wird zukuenftig zunehmen, ist jedoch nicht in allen bereichen moeglich (Pilz)

-eu-weiter nachrichtendienst ist zukunftsmusik (mind. 10-20 jahre), ein langfristiges ziel ist die multinationale zusammenarbeit (Karner)
eine gemeinsame aussen- und sicherheitspolitische zusammenarbeit ist noetig (Pilz)

-entwicklung zum ueberwachungsstaat (bsp: england)?
tendenzen vorhanden, freiheitsrechte sollen gewahrt werden, grosse herausforderung (Karner)
"sinnloser ueberwachungsbarock" der derzeit stattfindet, (zb: normabgleich durch videoueberwachung in england ist durch keinerlei fakten untermauert)
es gibt keine rechtlichen grundlagen dafuer, kein funktionierender datenschutz, probleme werden steigen (Pilz)
---
links:
ueberwachungsstaat
freiheitsrechte
videoueberwachung
telepolis: "Überwachen und Befehlen"
ccc: "Überwachung des öffentlichen Raums"
datenschutz



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Mittagspause
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Nachmittagsprogramm:
14:30h - 16:30h(+) im HS 15.06 (Resowi-Zentrum) Universitätsstraße 15, Bauteil F, EG



3. Vortrag: "Islamistische Online-Datenbanken"
Nico Prucha, Institut für Arabistik (Universität Wien)


internet dient auch islamistischen fundamentalisten/extremisten als verbreitungs-, kommunikations- und informationsmedium
stichwort online-dschihad (wobei dschihad an und fuer sich ein voellig legitimer begriff ist)

-kategorien:
theorie und guerillakriege
operative/organisatorische elemente
rekrutierung (wie kampf zu fuehren ist und warum)
religioese ideologie und koran-exegese
dschihad literatur: glabensbekennungsgeschichte
gefaengniserzaehlungen als bestandteil der "pruefung"
"historie" des dschihad (befreiungkampf fuer islamistische umma)
krieg gegen juden, kreuzfahrer, goetzen (etc..., beliebig erweiterbar)
=psychologisch (religioes) emotionale propaganda -> gezielte propaganda/aktionen

-online-datenbanken:
bombenbauanleitungen, sprengstoffkunde (detailliert und professionell)
waffenkunde
counterspionage, sicherheitsmassnahmen (lageraufbau- und schutz)
militaerische und technische handbuecher
es gibt natuerlich auch offline-datenbanken (mit selben inhalten)

-stimme des dschihad (ideologie der al-qaida):
ideologische artikel
bekennerschreiben, erklaerungen
allgemeine rechtfertigungen
"jurisprudenz des dschihad" (rechtlich-juristische auseinandersetzung)
interviews mit den "gesuchten 26"
definition des glaubensbekenntnis
"vermaechtnis der propheten"
verschmelzung des nahen und fernen feindes

-beispiel aus der online-welt:
wie versteckt man informationen in bspw. bildern
pgp (sichere/verschluesselte kommunikation)
verschluesselung
data compilations (als iso-images)
video footage (anleitungen, field tests, ...)

-assessment - know your enemy:
lernfaehige gruppen
knowledge sharing
westliche gesellschaften werden genau beobachtet
primaer quelle ist das internet
hochmotivierte und faehige techniker
hohe anpassungsfaehigkeit
encyclopedia of jihad -> wiki-faktor

-gimf (global islamistische medien front):
viele regionale ableger, erstellen u.a. videos mit entsprechenden untertiteln
in vielen blogs aktiv, in foren praesent
"leitwolf" ist die arabische gimf
sehr vielfaeltige ideologie, waffenkunde, gefaengniserfahrung, handlungsanleitungen,....
nicht arabische gimf's hauptsaechlich mit "standardwerken" des dschihad
uebersetzungen zum teil nicht verstaendlich, teilweise spezifische kenntnisse notwendig

-zum aktuelle terrorvideo:
drohung an oesterreich und deutschland
richtet sich gegen die "kreuzfahrer" (deutschland/oesterreich im pakt mit bush -> gegen islam -> ueberlegene waffen und techniken schuechtern nicht ein)
bestimmte begriffe im video wurden nicht uebersetzt (-> richtet sich an jemanden der sich mit der materie auskennt)
direkte forderung an oesterreich die geschwister in wien freizulassen
---
links:
institut fuer orientalistik universitaet wien
guerillakrieg
ideologie
koran
dschihad
umma
religionskrieg
propaganda
datenbank
al-qaida
jurisprudenz
das islamische glaubensbekenntnis
kryptologie
kryptografie / verschluesselung
kryptoanalyse
steganografie
pgp
iso image
wiki
standard: "Neues Video: Drohung gegen Österreich"
die presse: "Neues Terrorvideo – Drohung gegen Österreich"

---

4. Vortrag: "Personal Security - als Alternative zum Überwachungsstaat"
Christian Härringer, B.A. Senior Security Consultant SICOM Austria


sind sie sicher? - in oesterreich fuehlt man sich grundsaetzlich sicher.
zu den derzeitigen entwicklungen - leben wir in einem ueberwachungsstaat? - nein, wir sind auch nicht auf den weg dorthin.

-sicherheitsbedrohungen existieren:
einbrueche
ueberfaelle
gewalt/sexualdelikte
toetungsdelikte
2005/06 ca. 600.000 (gemeldete) delikte

-reaktionen:
ignorieren/akzeptieren
abschieben (verantwortung abgeben)
beides keine alternativen
-> eigeninitiative (personal security)
bsp: der nicht stattgefundene amoklauf in deutschland - in der oeffentlichen diskussion gab es kein wort ueber eigeninitiative/zivilcourage

-gegenseite (vereinfacht):
recherche 1 -> entscheidung (potentielle ziele)
recherche 2 -> plan
durchfuehrung
bis zur durchfuehrung hat der taeter das opfer/den tatort bereits mehrfach gesehen

-personal securtity:
auf die breite oeffentlichkeit zugehen (zb: in schulen,...)
-> vernetzung!, zusammenarbeit
--passive praevention
keine persoenliche informationen preisgeben (im internet, pin-code, ...)
keine "einladung" (zb: im auto sichtbare handtaschen, geldboersen, ...)
alarmanlagen (sichtbar)
auf alles achten was wahrnehmbar ist
--aktive praevention
kein routine!
aufmerksamkeit (was ist ungewoehnlich/anders?)
bauchgefuehl
nachbarn (was gesehen/auffaellig?)
keine offenen tueren, gute schloesser
sicherheitsabstand
selbstverteidigungs kurs
gesundes misstrauen
--hartes ziel (zb: persoenliche ausstrahlung, alarmanlage,...)
--kooperation mit der polizei (-> §86 StPO)

-zusammengefasst:
"ziviler ueberwachungsstaat"
zivilcourage
personal security
kooperatione mit exekutive
---
links:
sicom austria
ueberwachungsstaat
kriminalstatistik (hsg. vom bmi)
die presse: "Amok-Alarm in Köln: Widersprüche zum Vorgehen der Polizei"
standard: "Geplanter Amoklauf in Köln: Ermittlungen zum Vorgehen der Polizei eingestellt"
zivilcourage
kriminalpraevention
selbstverteidigung
strafprozessordnung
§ 86 StPO

anschließende Dikussions: (mit beiden Vortragenden)
keine mitschrift
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medienberichte:
futurezone: "Spannungsfeld Geheimdienst und Politik"


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