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11 Mai 2007
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terrorhysterie und repressalien im vorfeld des g8-gipfels
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auf telepolis gibt es einen weiteren artikel zu den entwicklungen in sachen g8 gipfel und terrorhysterie:
und andreas fasst kurz zusammen wie sich das in der realitaet auswirkt:
Wenn er [schaeuble] sagt, dass auch dann, wenn bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag und der Fußball-WM noch keine Terroranschläge erfolgt seien, dies nicht bedeute, dass nichts passieren kann, hat er natürlich recht. Es kann immer alles Mögliche und Denkbare passieren, ohne konkrete Anhaltspunkte sollte man als verantwortlicher Politiker nicht ständig die Terrorgefahr beschwören, wenn man sie nicht instrumentalisieren will. Zudem ist der Schritt vor möglichen gewaltbereiten Gipfelgegnern zu Anschlägen, wie sie islamistische Terroristen etwa in London begangen haben, weit. Wenn Schäuble hier nicht deutlich differenziert, sondern mit einem verschwommenen Terrorbegriff hantiert, ist das für die demokratische Kultur und den Rechtsstaat höchst gefährlich.
[...]
Allerdings handelt es sich nicht um ein Publikum wie bei einem Konzert oder einer Theateraufführung, sondern um Bürger eines demokratischen Staates, deren Freiheitsraum eingeschränkt wird, während die Regierungschefs sich vor den Bürgern in modernen Burganlagen verschanzen müssen, wobei hier Jahr für Jahr ausgeklügeltere und umfassendere Sicherheitsmaßnahmen geprobt werden. Ein überzeugendes Symbol für die Verfasstheit demokratischer Staaten sind solche Treffen unter Bedingungen der Hochsicherheit und dem Ausschluss der Öffentlichkeit sicherlich nicht.
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und andreas fasst kurz zusammen wie sich das in der realitaet auswirkt:
Die geben sogar zu, daß es da nicht darum ging, Anschläge zu verhindern!
Aber das geht Schäuble natürlich nicht weit genug. Der möchte Gegner des G8-Gipfels gleich mal präventiv wegsperren. Und wahrscheinlich sehen die Voraussetzungen dafür ähnlich überzeugend und präzise aus wie die für die Durchsuchungen, nämlich Hörensagen.
Und Schäuble nutzt die Gelegenheit auch gleich wieder, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern. Wahrscheinlich, damit er demnächst präventive Erschießungen durchführen kann.
Ach ja, und das Märchen von “wir haben ja nur etwas gegen die fiesen Gewalttäter, und selbstverständlich nichts gegen friedlichen demokratischen Prozeß” können wir seit heute auch nicht mehr glauben. Der große Sternmarsch zum Zaun in Heiligendamm wurde nämlich untersagt.
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Labels: politik, sicherheit
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