"Jeden Tag kommen neue Botschaften dazu", berichtet der Verfassungsschutz. In einem Internetvideo eines Islamisten, das Schünemann bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigte, wurde ein Selbstmordattentat im Irak angekündigt. Der Innenminister forderte zur Terror-Abwehr eindringlich, Online- Durchsuchungen zuzulassen. "Wir hoffen, dass sich die große Koalition hier einigt", sagte Schünemann.ohne internet wuerde es so etwas nicht geben :) da aber mittlerweile auch die zurueckgebliebenstenden politiker verstanden haben, dass man das internet nicht einfach so "abstellen" kann, werden die unkenrufe eben dieser politiker immer lauter die gesamte bevoelkerung unter generalverdacht zu stellen und zu ueberwachen wo es eben nur geht. das einzigste was mir hoffnung gibt ist, dass es die stasi auch nicht ewig gegeben hat.
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"Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest", heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, "dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind". Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. "Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet." Zudem sei die Fälschung einer Wahl "strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt".das mit der manipulationssicherheit wurde oeffentlich wiederlegt. und nur weil es strafbar ist irgendwas zu tun, wird es nicht unterlassen (zumindest nicht von allen). morde bspw. werden taeglich veruebt, obwohl diese doch unter schwerer strafe stehen. das sind also beides aeusserst dumme argumente. und das so aeusserst dumme argumente von hoher politische stelle kommen, laesst mich mal wieder sehr zweifeln. besteht da eigentlich ein direkter zusammenhang zwischen der dummheit der aussagen und der bedeutung, hoehe, macht oder wie auch immer, des politischen amtes. gibt's dazu zahlen :)
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Labels: politik, sicherheit, technik
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