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09 Mai 2007
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cdu grundsatzprogramm - alles beim alten
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die cdu hat den entwurf fuer ein neues grundsatzprogramm vorgelegt. in dem 91 seiten dicken entwurf findet sich jedoch nicht viel neues. die "volkspartei" wie es heisst (was sie aber schon lange nicht mehr ist) haelt weiter bedingungslos an ihrer konservativen haltung aus dem vorletzten jahrhundert fest. und dass die sicherheitspolitik der vergangenen monate weiterhin vorangeprescht werden soll wird zwar nicht so konkret gesagt, laesst sich aber trotzdem herauslesen. zb bei formulierungen wie:
im letzten satz heisst es dann, dass innere und auessere sicherheit zusammenhaengend betrachtet werden muessen. was nichts anderes bedeutet als, das die cdu plant die bundeswehr auch im inneren einzusetzen. das ist aber auch nichts neues. so wie der ganze entwurf. es ist bloss alles nochmal zusammengefasst und beschoenigend beschrieben.
[(zitat)quelle]
"Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen"doch bei einer kleinen passage im text musste ich laut auflachen, obwohl dieses lachen in keinster weise gerechtfertigt ist, da diese zeilen das propagieren was die cdu in den vergangenen wochen/monaten vorantreibt - den ausbau zum ueberwachungsstaat. aber trotzdem, das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen:
"So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht von den Gefahren des Extremismus, gewaltbereiter Fundamentalismus und Terrorismus."
"Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"
"Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können"
Ziel der CDU-Politik zur inneren Sicherheit soll daher sein, "mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erweitern". Daran arbeitet momentan bereits Bundesinnenminister und CDU-Mitglied Wolfgang Schäuble, der mit immer neuen, umstrittenen Anti-Terrorvorstößen das Überwachungsnetz deutlich ausbauen will. Angesichts weltweiter Bedrohungen des westlichen Lebensstils sei die Innenpolitik aber kaum mehr von einer "Politik der äußeren Sicherheit" zu trennen, führt das Programm aus. Innere und äußere Sicherheit müssten zusammenhängend betrachtet werden.wie schaeuble und co. "daran arbeiten" sieht man ja. und leider muss man sagen, die machen ihre arbeit gut (im sinne von immer mehr grund/buergerrechte abzubauen).
im letzten satz heisst es dann, dass innere und auessere sicherheit zusammenhaengend betrachtet werden muessen. was nichts anderes bedeutet als, das die cdu plant die bundeswehr auch im inneren einzusetzen. das ist aber auch nichts neues. so wie der ganze entwurf. es ist bloss alles nochmal zusammengefasst und beschoenigend beschrieben.
[(zitat)quelle]
Labels: politik, sicherheit
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