Datenschützer warnen bereits seit längerem davor, dass im Vertrag von Prüm dass Prinzip der "Datenverfügbarkeit" gegenüber den Schutzrechten stark in den Vordergrund gestellt werde.
"Letztendlich verpflichtet sich Österreich mit dem Prümer Vertrag dazu, auch bei Sachverhalten, welche nach österreichischem Recht gar nicht strafbar wären, DNA-Daten an ausländische Behörden zu übermitteln", kritisierte etwa die ARGE Daten.
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Labels: politik, sicherheit, technik
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