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22 April 2007
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vorratsdatenspeicherung: kosten sollen auf internetnutzer abgewaelzt werden
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"Branche fordert Vergütung der Kostenwie bereits befuerchtet (hatte ich, glaube ich schon mal irgendwo geschrieben, dass es so kommen wird, finde aber gerade den link nicht), werden in zukunft also die internutzer (auch finanziell) fuer die vorratsdatenspeicherung bezahlen muessen. ist dieses ganze trauerspiel eigentlich noch irgendwie zu ueberbieten?
Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert dem Bericht zufolge eine Vergütung für die drohenden Kosten. Dem erteilt die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries eine Absage. Es sei für eventuell nötige Investitionskosten keine Entschädigung vorgesehen, so Zypries.
Kunden sollen Kosten tragen
Das Magazin berichtet weiter, die deutsche Bundesregierung gehe im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung davon aus, dass die Anbieter die Kosten auf die Kunden abwälzen und die Preise geringfügig steigen werden."
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Labels: politik
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