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18 April 2007
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vorratsdatenspeicherung im kabinett beschlossen
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im bundeskabinett wurde heute die vorratsdatenspeicherung beschlossen. was dieser beschluss im konkreten bedeutet hat der kai sehr gut zusammengefasst:
sehr ausfuehrlich und informativ berichtet netzpolitik rund um den beschluss:
"Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung"
(waehrend der kabinettssitzung fand eine kleine kunstaktion zum thema in potsdam statt)
"Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen - Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen"
(noch mal alles zusammengefasst mit dem hinweis auf eine aktion des ak vorratsdatenspeicherung, in dem parteimitglieder sich gegen die vds aussprechen sollen)
"Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung"
(makrus war bei der pressekonferenz live dabei und hat sich notizen davon gemacht)
"Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss"
(sehr ausfuehrliche linkliste zu anderen newsseiten, parteiseiten etc., die sich auch zu dem beschluss geaeussert haben)
auch kai hat sich in weiteren artikeln zur vorratsdatenspeicherung geaeussert:
"Demokratie braucht Anonymität und keine Vorratsdatenspeicherung"
(beschaeftigt sich genauer mit dem regierungsentwurf und der frage ob sich anonymisierungstools rechtlich mit der vds vertragen.)
"Guter und böser Cop"
(die zweifelhafte rolle der frau zypries in diesem trauerspiel der angeblichen demokratie)
auf den ganzen seiten gibt es noch haufenweise weitere links die zu anderen blogs/seiten fuehren die sich auch mit dem beschluss und dem drumherum befassen. lesestoff gibt's wirklich mehr als genug.
zum schluss moechte ich noch holgi zitieren:
"eine kurze Aufstellung der Daten und Informationen, die sich die Bundesregierung und ihre Sicherheitsorgane von jedem über die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht für sechs Monate von Festnetz- und Mobilfunkanbietern, Internetzugansgprovidern, E-Mail Dienstenanbietern und Anbietern von Anonymisierungsdiensten auf Halde legen lassen will:
* Deine Telefon- bzw. Handynummer, die im Falle von VoIP die SIP-Nummer wäre und die aller Freunde und Freundinnen, Bekannten, Arbeitskollegen, Schul- und Studienfreunde und anderer Personen, mit denen Du per Telefon, Handy und VoIP sprichst und zum Beispiel SMS austauschst. Benutzt Du VoIP, auch Deine jeweilige IP-Adresse.
* Wann und wie lange Du mit Deinen Kontakten kommunizierst.
* Welche Übermittlungsdienste Deines Telefonieanbieters Du benutzt.
* Deinen ungefähren Aufenthalt und den Deiner Kontakte über die Funkzellen, wenn Du mit dem Handy unterwegs bist.
* Die IMSI und IMEI Nummern der verwendeten Handys
* Deine E-Mail und IP Adresse sowie Kunden- und Kontendaten bei E-Mail Dienstenanbietern, die E-Mail Adresse aller Empfänger, an die Du E-Mails versendest.
* Jeweils wann und wie lange Du E-Mails versendest
* Generell immer die IP Adressen, die Dir von Deinem Internetzugangsprovider zugeteilt werden
* Wann und wie lange Du über Deinen Internetzugangsprovider ins Internet gehst
Übersetzt in die Sphäre der direkten, persönlichen Beziehungen und Gespräche, die für jeden zum Alltag gehören, würde die "Vorratsdatenspeicherung" bildlich so aussehen, dass immer dann, wenn Du zum Beispiel mit anderen Personen in Cafes, auf dem Marktplatz oder zu Veranstaltungen zusammentriffst, um zu plaudern oder Dich auszutauschen, ein Polizist wie der "Teufel aus der Box" vorspringt und sich automatisch und unsichtbar Deinen Namen und die Namen aller Leute, mit denen Du gerade sprichst oder die zufällig um Dich herumstehen, die Dauer Eures Zusammentreffens, den Namen von Straßen und Plätzen, an denen Ihr zusammentrefft und die Personalien Eures Personalausweises in ein großes, dickes Notizbuch notiert."
[komplett lesen]
sehr ausfuehrlich und informativ berichtet netzpolitik rund um den beschluss:
"Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung"
(waehrend der kabinettssitzung fand eine kleine kunstaktion zum thema in potsdam statt)
"Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen - Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen"
(noch mal alles zusammengefasst mit dem hinweis auf eine aktion des ak vorratsdatenspeicherung, in dem parteimitglieder sich gegen die vds aussprechen sollen)
"Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung"
(makrus war bei der pressekonferenz live dabei und hat sich notizen davon gemacht)
"Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss"
(sehr ausfuehrliche linkliste zu anderen newsseiten, parteiseiten etc., die sich auch zu dem beschluss geaeussert haben)
auch kai hat sich in weiteren artikeln zur vorratsdatenspeicherung geaeussert:
"Demokratie braucht Anonymität und keine Vorratsdatenspeicherung"
(beschaeftigt sich genauer mit dem regierungsentwurf und der frage ob sich anonymisierungstools rechtlich mit der vds vertragen.)
"Guter und böser Cop"
(die zweifelhafte rolle der frau zypries in diesem trauerspiel der angeblichen demokratie)
auf den ganzen seiten gibt es noch haufenweise weitere links die zu anderen blogs/seiten fuehren die sich auch mit dem beschluss und dem drumherum befassen. lesestoff gibt's wirklich mehr als genug.
zum schluss moechte ich noch holgi zitieren:
"Gut gewählt Deutschland, du dumme Sau."
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, technik
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