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18 April 2007
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schaeuble gegen die unschuldsvermutung
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[bild via farliblog]
nicht nur das schaeuble seinen wahnsinn immer oefter an die oeffentlichkeit traegt, nein, er macht es immer unverbluemter und legt auch heute wieder einen teil seiner feuchten ueberwachungstraeume dar:
wie kann es sein, dass wolfgang schaeuble weiterhin ungestraft seines amtes walten kann?
wie kann es sein, dass die bundeskanzlerin nicht zu den antidemokratischen aeusserungen des innenminsters stellung bezieht?
wie kann es sein, dass ein hoher staatsbeamter wichtige entscheidungen treffen kann, obwohl dieser offenbar den bezug zur realitaet verloren hat?
ich moechte bitte antowrten. und ich fordere, dass wolfgang schaeuble unverzueglich aus seinem amt entlassen, da er eine ernstzunehmende gefahr fuer das wohl aller darstellt.
andere zum thema:
farliblog: "Wann stoppt endlich jemand Schäuble?"
get privacy: "Wider Recht und Ordnung?"
gegen den bundestrojaner: Schäuble und sein Wahnwitz
[bild via farliblog]
nicht nur das schaeuble seinen wahnsinn immer oefter an die oeffentlichkeit traegt, nein, er macht es immer unverbluemter und legt auch heute wieder einen teil seiner feuchten ueberwachungstraeume dar:
"Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."die grenze ist schon lange ueberschritten! und die scheisse die am ueberlaufen ist, laesst sich auch bald nicht mehr wegschaufeln.
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
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wie kann es sein, dass wolfgang schaeuble weiterhin ungestraft seines amtes walten kann?
wie kann es sein, dass die bundeskanzlerin nicht zu den antidemokratischen aeusserungen des innenminsters stellung bezieht?
wie kann es sein, dass ein hoher staatsbeamter wichtige entscheidungen treffen kann, obwohl dieser offenbar den bezug zur realitaet verloren hat?
ich moechte bitte antowrten. und ich fordere, dass wolfgang schaeuble unverzueglich aus seinem amt entlassen, da er eine ernstzunehmende gefahr fuer das wohl aller darstellt.
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Labels: politik, sicherheit
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