Das BKA argumentiert sehr gerne mit den so genannten Kofferbombern, die im letzten Jahr Bomben in Zügen deponiert hatten, die glücklicherweise aufgrund eines Konstruktionsfehlers nicht detonierten. Nur durch die Kameraüberwachung an den Bahnhöfen konnten die Attentäter im Nachhinein gefunden werden, weil die nicht detonierten Bomben entdeckt wurden. Auf den Computern der Attentäter fand man im Nachhinein belastendes Material in Form von Bombenbauanleitungen aus dem Internet [deren Besitz auf dem Computer übrigens nicht strafbar ist!]. Die Idee des BKA: Wenn man mit der Online-Durchsuchung im Vorfeld des Attentats Zugang zu den Festplatten der Attentäter gehabt hätte, wäre eine Prävention des Attentats möglich gewesen. Der offensichtliche Denkfehler ist natürlich, dass die Polizei überhaupt keine Kenntnis über das Vorhaben der Attentäter hatte, weil diese sehr konspirativ, autonom und unabhängig von bekannten Terrornetzen in unserer Mitte gelebt haben und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Die Bomben bestanden aus Material, das man legal und vollkommen unauffällig in jedem besseren Baumarkt und Elektromarkt kaufen kann. Es gab einfach keine Möglichkeit, wie die Polizei gezielt auf die beiden Attentäter hätte aufmerksam werden können, folglich hätte die Polizei überhaupt keine Zielkoordinaten für eine Online-Durchsuchung gehabt. Als präventives Mittel zum Verhindern von Terrorakten taugt die Online-Durchsuchung nicht. Der Innenminister verspricht uns mehr Sicherheit, die er nicht liefern kann, im Austausch für die krasse Einschränkung eines Grundrechtes (Art. 13 GG). Ich finde, das ist ein schlechter Tausch.um wirklich im vorfeld eines anschlags auch nur den ansatz einer chance das aufdeckens haben zu koennen, muessten wirklich alle rechner permanent ueberwacht werden. und das nicht nur deutschland oder eu-weit, sondern weltweit. und spaetestens jetzt muesste auch das bka erkennen, dass so etwas nicht moeglich ist. das problem der polizei/ermittlungsbehoerden ist doch, meiner einschaetzung nach, nicht die fehlenden befugnisse, sondern vielmehr die veraltete technik die im einsatz ist, sowie das unzureichende technische (fach)wissen. vielleicht sollte man lieber in diesem bereich ansetzen. aber das waere ja zu einfach.
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Labels: politik, sicherheit, technik
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