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21 März 2007
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vds proteste klingen nicht ab
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auch die vorratsdatenspeicherung war heute wieder thema. zum einen ist noch voellig unklar wie die datenflut und die damit verbundenen kosten gedeckt werden sollen. im endeffekt wird es aber darauf hinauslaufen, dass der internetnutzer selber seine komplettueberwachung zahlen muss. andererseits:
danke, ihr pfeifen in bruessel! 2007 wird anscheinend das jahr in dem die demokratie endgueltig stirbt, wenn die ganze scheisse durchkommt. immerhin gibt es in deutschland noch das verfassungsgericht, das ist aber auch das einzige.
auch die futurezone berichtete heute:
"Verkehrsdaten und kein "Blödsinn""
"Provider gegen Datenspeicherung" ¶ 23:21/
Landefeld unterstrich zudem die Paradigmenumkehr: "Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich von aller Überwachung bisher." Sie sei nicht mehr auf die Ausleitung von Kommunikation für einen speziellen Anschluss ausgerichtet, sondern jetzt solle mehrere Monate im Nachhinein nachvollzogen werden, wer was mit wem gemacht hat. "Die Unschuldsvermutung gibt es gar nicht mehr", monierte der Techniker.
[...]
Schwerverbrecher könnten sich der Überwachung aber einfach entziehen: "Terroristen müssten nur ihren eigenen E-Mail-Server betreiben, und schon sind sie außen vor", gab Landefeld zu bedenken. Man geht offensichtlich davon aus, dass die Planer von Anschlägen öffentliche Dienste innerhalb der EU nutzen würden. Betroffen sei vor allem die breite Masse der Bürger, die große öffentliche Server wie GMX, T-Online oder AOL nutze.
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danke, ihr pfeifen in bruessel! 2007 wird anscheinend das jahr in dem die demokratie endgueltig stirbt, wenn die ganze scheisse durchkommt. immerhin gibt es in deutschland noch das verfassungsgericht, das ist aber auch das einzige.
auch die futurezone berichtete heute:
"Verkehrsdaten und kein "Blödsinn""
"Provider gegen Datenspeicherung" ¶ 23:21/
