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12 März 2007
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deutschland ein alptraum
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einen artikel zum grundrechteabbau in deutschland gibt's bei jungewelt.de: "Ökonomisierte Verfassung":
[gefunden bei f!xmbr]
An die 60 mal wurde das Grundgesetz in den 60 Jahren seines Bestehens geändert – in der Regel nicht zum Besseren, im Gegenteil: Im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetzgebung wurden die in der Verfassung garantierten Grundrechte zum Teil drastisch eingeschränkt.
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Artikel 3 sagt: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.« Aber am 8. März dieses wie jedes Jahres, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften: Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.
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Artikel 10: »Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.« Aber die Zahl der Abgehörten geht weit in die Hunderttausende. Deutschland gilt heute als Weltmeister im Abhören.
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Artikel 26: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Aber die Bundesrepublik beteiligte sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem Angriffskrieg, und, wie das Bundesverwaltunsgericht inzwischen festgestellt hat, auch am Angriffskrieg der USA gegen den Irak – verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundesregierung propagieren den Präventivkrieg. Einflußreiche Politiker arbeiten zudem beharrlich auf Bundeswehreinsätze im Innern hin.
[...]
Die Geschichte der BRD, die wir in Reden zu Weihnachten und Neujahr als Erfolgsgeschichte vernehmen, läßt sich nach alledem auch ganz anders, nämlich als Geschichte des Grundrechtsabbaus, des Demokratieabbaus und der Militarisierung lesen.[...]
[gefunden bei f!xmbr]
Labels: politik
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