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05 Februar 2007
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vds: widerstand waechst europaweit
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eine weitere frohe botschaft gibt es heute zu verkuenden. anscheinend wachen langsam immer mehr privatpersonen, vereine und organisationen auf und kritisieren die geplante vorratsdatenspeicherung scharf:
nur der verband der deutschen internetwirtschaft (eco) macht derzeit stunk:
"Die niederländische Datenschutzbehörde etwa lässt in einer aktuellen Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die Regierung in Den Haag kaum ein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf (PDF-Datei). Dieser verstößt demnach gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privatleben der Bürger schützt. [...]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, [...] freut sich derweil über bereits mehr als 10.000 erfolgte Anmeldungen für die Beteiligung an einer "Massenverfassungsbeschwerde" gegen die "Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung". 2500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht für die Klage zugesandt, [...]"
nur der verband der deutschen internetwirtschaft (eco) macht derzeit stunk:
"[...] die Forderung des Vorstandsvorsitzenden des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, Michael Rotert, wonach die staatliche Jagd nach Verbindungsdaten auch für Universitäten gelten müsse. [...] Die Verärgerung bei den Hochschuleinrichtungen sei derart hoch, dass aus ihrem Kreis kaum noch jemand mit dem kommerziellen Providerverband zusammenarbeiten wolle." [quelle]
Labels: politik, sicherheit, technik
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