"Ich befürchte, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Politik nun dazu Anlass gibt, eine gesetzliche Regelung zu realisieren, die bisher fehlt. [...] Der Einsatz von Polizei-Trojanern ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Er bringt auch nichts. Nur die dummen Kriminellen werden der Polizei damit ins Netz gehen. Profis und Terroristen wird man damit nicht überführen können.[...]
Ich hoffe nur, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mehr verfassungsrechtliche Skrupel hat als Innenminister Wolfgang Schäuble. [...]
Der Staat geht hier mit Methoden vor, die bisher das Geschäft von Kriminellen gewesen sind. Das ist nichts anderes als Hacking. Dieses Vorgehen nimmt aus technischen Gründen keine Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre der Bürger. Deshalb handelt es sich hierbei um eine No-Go-Area für den Staat." [das ganze interview lesen]
Labels: politik, sicherheit, technik
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