picture by jasoon | cc-license
hier gehts ab sofort weiter
08 Februar 2007
/**
schaeuble interview in der taz
**/
was ich mich ueber fuehrer des deutschen innenministeriums aufregen koennte passt in kein blog. ein paar auszuege aus dem interview (+ kommentare von mir):
quasidemokratie die stimme des volkes nicht mehr wahrnehmen (wollen)
zum vollstaendigen interview in der taz
[geklickt bei netzpolitik.org und sex, drugs & compiler construction]
"Auf der Computerfestplatte findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?ich wuerde sagen verbrecher und terroristen sind klug genug ihre festplatten zu verschluesseln. desweiteren werden leute die sich einwenig auskennen ihre "sensible informationen" (was immer man darunter verstehen moechte) nicht auf dem rechner speichern, der den ganzen tag am netz haengt.
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen."
"Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?zur zeit bin ich viel mehr ueber die demokratiefeindlichen aeusserungen und handlungen des bundesinnenministers besorgt. ich bin der meinung der staat sollte eine gewisse grundsicherheit bieten koennen ohne jedoch wichtige freiheitsrechte der buerger einzuschraenken. und wenn schaeuble mit seinem wahnsinn durchkommt gibt es kein bestehendes gleichgewicht mehr zwischen sicherheit auf der einen seite und freiheit auf der anderen seite. ausserdem wird man 100prozentige sicherheit ohnehin nie erreichen koennen
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben."
"Muss die Polizei alles nutzen, was technisch möglich ist?und wenn es mit der rechtsordnung mal nicht hinhaut wird sie halt geaendert damit es wieder passt.
[...] Technischer Fortschritt ist in einem Rechtsstaat auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Orwell'sche Visionen halte ich deshalb für ziemlich übertrieben. Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, und Sie können sicher sein, dass wir uns immer im Rahmen der geltenden Rechtsordnung halten."
"Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?irgendwas laeuft falsch wenn politiker in einer
So etwas regt mich nicht mehr auf."
Sagen Sie das jetzt, weil man bei den Mautdaten schon einmal versprochen hat, dass sie nicht für Fahndungszwecke eingesetzt werden, und Sie das jetzt doch planen?ich finde, es kann nicht sein dass irgendein groessenwahnsinniger politiker angschissen kommt und mir nichts dir nichts an gesetzen und bestimmungen rumpfuschen kann. ich frage mich manchmal wirklich ob beim herrn schaeuble, damals bei diesem anschlag, nicht auch ein paar wichtige hirnareale getroffen wurden.
Ja, daraus habe ich gelernt. Ich bekenne, auch, ich habe Ende 2004 der Regelung im Mautgesetz zugestimmt, die eine Verwendung der Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet. Aber wie mein Kollege, der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz, halte ich das heute für einen schweren Fehler.
Warum?
Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für die Abrechnung der Lkw-Maut nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch.
zum vollstaendigen interview in der taz
[geklickt bei netzpolitik.org und sex, drugs & compiler construction]
Labels: politik, sicherheit, technik
¶ 21:12/
