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05 Februar 2007
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bgh urteil: online durchsuchung unzulaessig
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der bgh hat die heimliche online durchsuchungen fuer unzulaessig erklaert (eine andere entscheidung waere auch mehr als absurd gewesen!). wehrmutstropfen bei der ganzen geschichte - bundesinnenfuehrerminister schaeuble wird sicherlich schon mit anderen stasioffizieren ministern ueber eine aenderung der gesetze beraten, damit online durchsuchungen den weg in die legalitaet schaffen. und ich schaetze mal die sonst so schwerfaellige politik, wird in diesem falle mal wieder eine ausnahme machen und versuchen alles so schnell wie nur moeglich durchzupeitschen.
markus von netzpolitik hat ein paar onlinequellen zum urteilsspruch sowie die begruendung zusammengetragen. unbedingt mal reinschauen.
markus von netzpolitik hat ein paar onlinequellen zum urteilsspruch sowie die begruendung zusammengetragen. unbedingt mal reinschauen.
Labels: politik
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