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20 Januar 2007
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"kein gesetzesdefizit in deutschland"
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das deutschlandradio hat ein ausfuehrliches interview mit dem praesidenten des bundesverfassungsgerichtes (hans-juergen papier) gefuehrt. dieses interview ist zwar mittlerweile schon etwas ueber einen monat alt, aber trotzdem noch inhaltlich aktuell und lesenswert (sofern ein gewisses politikinteresse vorhanden ist).
ein kurzer auszug:
[entdeckt auf daten-speicherung.de]
ein kurzer auszug:
"Lange: Nun zeichnet sich ja dieser vorsorgende Sozialstaat dadurch aus, dass er für die Fürsorge eigentlich immer weniger Geld hat, aber Gesetze gibt es eben umsonst: Nichtraucherschutz, gesetzliche Pflicht für Vorsorgeuntersuchung von Kindern, Verbot von gewalttätigen Computerspielen, um nur mal ein paar Überlegungen zu nennen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Form der Politik nach dem Motto "Let us make a law", also auf Einzelfälle mit immer neuen - natürlich gut gemeinten - Gesetzen zu reagieren, dass Sie diese Tendenz nicht so toll finden.[vollstaendiges interview lesen]
Papier: Ich habe vorhin schon von der Gefahr einer Überforderung des Staates gesprochen, dass er sich gewissermaßen verzettelt. Und dazu zähle ich auch diesen Hang zur Überreglementierung. Also, ich meine die Tendenz in der Politik, dass immer dann, wenn mögliche oder vermeintliche Probleme in der Gesellschaft auftreten, sofort die Gesetzesmaschine angeworfen wird und Normen produziert werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Normen überhaupt jemals irgend jemand vollziehen kann, Gesetzgebung also als symbolische Politik. Wir haben in Deutschland, jedenfalls aufs Ganze gesehen, wirklich kein Gesetzesdefizit. Wenn, dann haben wir allenfalls ein Vollzugsdefizit, was aber vielfach darauf beruht, dass wir einen Normenüberhang haben, den keine Bürokratie mehr zu finanziell tragbaren Bedingungen überhaupt verwirklichen und vollziehen kann. Und wenn das so ist, wir also einen Normenüberhang haben, der im Grunde zu erheblichen Vollzugsdefiziten führt, dann ist eine Wirkung die, dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung eher zunimmt denn abnimmt."
[entdeckt auf daten-speicherung.de]
Labels: politik
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