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03 Dezember 2006
  /** statements zur anti-terrordatei **/
manchmal frage ich mich ob politiker wirklich die scheisse glauben, die sie so den lieben langen tag behaupten. diese aussagen, teilweise so bescheuert das es fasst schon weh tut, koennten glaube ich von jedem halbwegs politisch gebildeten buerger der/die das 12te lebensjahr beendet hat, ohne grosse muehe sofort widerlegt werden.
aber lest selbst:

"Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land, für Männer, Frauen und Kinder. Das ist kein Irrsinnsszenario, sondern eine ganz konkrete Realität. Ich will niemandem Angst einjagen, aber wer kann in dieser Sekunde, in der wir zusammen beraten, eigentlich ausschließen, dass in diesem Volk von 82 Millionen Menschen an der einen oder anderen Stelle Menschen beisammensitzen, die planen, Unschuldige in die Luft zu sprengen?"
Dieter Wiefelspütz (SPD) am Freitag im Bundestag

natuerlich willst du niemanden angst einjagen, nachdem du im einleitenden satz ein "irrszenario" heraufbeschwoerst. und natuerlich sitzen zur zeit 82 millionen potentielle bombenbauer da draussen, aber vielleicht sitzen an der einen oder anderen stelle auch leute die so ein geschwafel befuerworten.

"Die Menschen in diesem Land haben keine Angst vor Datenbanken der Sicherheitsbehörden; sie haben keine Angst vor Videokameras der Sicherheitsbehörden. Sie haben vielmehr Angst vor Anschlägen. Wir tun etwas, um Anschläge zu verhindern."
Clemens Binninger (CDU/CSU) am Freitag im Bundestag

wieder mal das alte, tausendfach widerlegte argument, dass videokameras vor terroranschlaegen schuetzen. ich frage mich wer dieses fadenscheinige und billige falschargument wirklich noch glaubt.
ja cdu/csu, iht tut etwas um die gesamte bevoelkerung unter generalverdacht zu stellen und auf schritt und tritt zu ueberwachen.

"Die Untersuchungen des amerikanischen Kongresses haben ergeben, dass theoretisch alle notwendigen Informationen vor dem 11. September 2001 vorhanden gewesen wären, um die Planungen in Bezug auf das World Trade Center zu erkennen; sie waren nur nicht miteinander verknüpft. Das ist keine Kritik. Aber man muss für die Zukunft daraus lernen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im Bundestag

oh ueberreaschung! mal wieder meldet sich schaeuble zu einem thema zu wort, von dem er in etwa soviel ahnung hat wie ich von atomphysik (naemlich gar keine). aber das ist keine kritik herr bundesinnenminister.

diese 3 zitate finden sich in diesem artikel (den man natuerlich auch lesen sollte) in dem es um die anti-terrordatei geht.

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