/** oesterreichs provider muessen verbindungsdaten speichern **/ auf anordnung des obersten gerichtshofs muessen alle adsl-provider in oesterreich die vergegeben ip-adressen (ob dynamisch oder statisch ist egal) speichern und "formlos bekannt geben". die daraus folgende konsequenz ist, dass alle aktivitaeten im internet nachvolzogen werden koennen.
diese anordnung steht jedoch im konflikt mit dem derzeit gueltigen telekom-gesetz. in diesem heisst es, dass verkehrsdaten unverzueglich nach beendigung der verbindung zu loeschen sind (ausser es leigt ein richterlicher beschluss zu ueberwachung vor). die provider stecken in somit in einer zwickmuehle. wenn die daten gespeichert werden wird die anordnung des oebersten gerichtshofs missachtet und haette dementsprechend auch konsequenzen. werden die daten nun gespeichert, wird gegen ein geltendes gesetz verstossen. ausserdem waere mit gegenwehr seitens datenschuetzer und kunden zu rechnen. (Anmerkung: da koennen sich die provider sicher sein!)
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am ende des artikels wird dann auch noch auf die bevorstehende vorratsdatenspeicherung hingewiesen, die ab 2008 gueltig sein soll. von da an soll die speicherung aller daten verpflichtend sein.

das ich ein grosser gegner der vorratsdatenspeicherung bin, duerfte schon so einige mal in diesem blog verkuendet werden. deswegen moechte ich nochmal darauf hinweisen, dass die speicherung der daten auf vorrat boese (um es mal so auszudruecken) ist.

warum? hier einige gruende:
- datenschutz im internet wird praktisch abgeschafft (alle daten die anfallen werden personengebunden gespeichert - d.h. es kann jederzeit nachvollzogen wann du internet warst, welche seiten du dir anschaust, welche daten runtergalden wurden, wie lange man sich internet befindet)
- permanente ueberwachung (um an diese daten zu kommen, muss natuerlich permanent jeder einzelne nutzer ueberwacht werden - und das will ich nicht!)
- einschraenkung von freiheiten (man wird sich dann zweimal ueberlegen bestimmte seiten aufzurufen; schoenes beispiel sind ja immer naziseiten. wenn man eine arbeit ueber nazis anfertigen will/muss, ist es fast unabkoemmlich sich auch "braune" seiten anzuschauen, fuer die recherche.)
- der nutzen steht in keinem verhaeltnis zu den einschraenkungen (ich schreib das jetzt mal etwas emotionslos nieder, aber die paar kinderficker und faschos die man dadurch einsperren kann stehen in keinem verhaeltnis dazu die gesamte bevoelkerung zu ueberwachen)
- erpressbarkeit (wenn jemand an bestimmte daten "wichtiger" personen kommt, werden diese erpressbar)
- das gesetz ist wahrscheinlich verfassungswidrig (das geht zumindest aus anderen quellen hervor)
- am ende werden die kunden (also wir internutzer) die ganze scheisse finanzieren muessen (das gestz schreibt vor wie es auszufuehren ist, aber nicht wie die provider den zusaetzlichen speicherplatz der benoetigt wird, finanzieren sollen. und schon bei einem mittelgrossen internetanbieter wuerden giga- und terrabyte von daten anfallen. natuerlich werden die dadurch entstandenen kosten auch wieder auf die kunden abgewaelzt.)

in verbindung damit - in deutschland laeuft zur zeit eine vorbereitung zu einer sammel-verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung. bereits ueber 6000 menschen haben bereits mitgemacht und werden, wenn es ernst wird, klagen. dazu habe ich aber hier schon mal was geschrieben.

Labels: politik, sicherheit, technik

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