"Aus dem Statement von Petra Pau (Linke) auf der Konferenz „Neue Sicherheits-Architektur – Chancen und Risiken“ am 08.12.2006:

* Die Sicherheitsgesetze der letzten Jahren lösen grundlegende Grenzen zwischen Landesverteidigung und weltweiten Kriegen, zwischen militärischen und polizeilichen Befugnissen und zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben auf. Diese Grenzen waren begründete Lehren aus der Geschichte, insbesondere aus dem Nationalsozialismus. Eine „veränderte Bedrohungslage“ taugt zur Rechtfertigung nicht (Anm.: zumal wir noch nie so sicher gelebt haben wie heute).

* Jede Bürgerin und jeder Bürger gilt als potentielles Sicherheitsrisiko. Das war die Philosophie des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR. Diese Philosophie ist gescheitert und das ist gut so. Aber man kann sie nicht verteufeln und zugleich mit ihr liebäugeln.

* Das Fundament der Gesellschaft sind immer weniger die Bürger als Souverän, sondern immer mehr die Organe des Staates. Diesem Demokratie-Verlust folgt der Demokratie-Verdruss.

* Die Frage der Zweckmäßigkeit des Sicherheits-Neubaus der letzten Jahre hat bisher niemand schlüssig beantwortet. Und trotzdem werden die Sicherheitsgesetze erweitert.

* Die „neue Sicherheitsarchitektur“ hält den Vergleich mit dem Grundgesetz nicht aus. Sie folgt der Logik eines Ausnahmezustandes, der zur gesellschaftlichen Regel erklärt wird.

* Selbstverständlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Sicherheit und der Staat eine Pflicht, dafür zu sorgen. Aber er hat kein Recht, eine Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger in Frage zu stellen.

* Man kann nicht vorgeben, etwas zu verteidigen, was man selber in Frage stellt und gefährdet. Genau das ist der Widersinn der „neuen Sicherheitsarchitektur“.

Die vollständige Rede findet sich hier.

Auch auf einem Symposium in Sachsen kritisierten Bürgerrechtler den „grassierenden Sicherheitswahn“:

* Aus Angst vor Versagen wollte der Staat tun, was immer technisch möglich ist, und nehme dafür »Kollateralschäden bei Freiheit und Demokratie« in Kauf.

* Die Gesellschaft habe »kein Rezept, die Möglichkeiten der modernen Technologie im Verhältnis zu den Grundrechten zu begrenzen«.

* Damit gefährde sich der demokratische Rechtsstaat selbst. Angst sei schließlich »das Schmieröl der Staatstyrannen«.

Kommentar

Letztlich sind die Erweiterungen der Sicherheitsgesetze Augenwischerei. Wenn die Behörden sie auch im Einzelfall nützlich finden, bringen sie doch keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Wenn die Volksparteien die Waffen des Staates gleichwohl weiter schärfen, liegt dies daran, dass sie damit bei den Bürgern punkten können. Mittelfristig erwartet die Politik aber ein Vertrauensverlust. Die Bürger werden früher oder später feststellen, dass immer neue Gesetze nutzlos sind und die Sicherheitsversprechen der Politik nicht eingelöst werden können."

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