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03 Dezember 2006
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interview zur vorratsdatenspeicherung
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patrick breyer (arbeitskreis vorratsdatenspeicherung) gab einer schuelerzeitung ein interview zum thema:
"...Die Vorratsdatenspeicherung kann keinen nennenswerten Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Das Bundeskriminalamt nennt nur 381 Fälle, in denen in den letzten Jahren Telekommunikationsdaten fehlten. Diese 381 Fälle machen weniger als 0,001% der insgesamt 2,8 Mio. ungeklärten Straftaten pro Jahr aus. Außerdem: Es geht dabei nur um die nachträgliche Bestrafung, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Man sollte die Millionen, die die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann..."
"...Der Zugriff soll nur bei konkretem Verdacht einer Straftat und mit Genehmigung eines Richters zugelassen werden. Wir befürchten aber, dass die Zugriffsbeschränkungen – wie in der Vergangenheit in anderen Bereichen geschehen – immer weiter verwässert werden. Bald werden Politiker sagen: „Warum sollten wir die sowieso vorhandenen Daten nicht auch gegen Sozialhilfebetrüger und Autobahnraser einsetzen?“ „Die Geheimdienste brauchen Zugriff zur Bekämpfung von Terroristen.“ „Es muss möglich sein, Schulschwänzer anhand ihrer Handy-Positionsdaten aufzufinden.“ Und so weiter..."
"...es ist vollkommen unverhältnismäßig, zur besseren Verfolgung von ein paar Straftätern das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren. Staaten, die eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben (z.B. Irland) konnten ihre Kriminalitätsrate nicht senken. Demgegenüber hat diese Maßnahme eine sehr abschreckende Wirkung auf die freie Kommunikation der Menschen..."
"...Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de. Denkt daran: Es geht hier um eure Zukunft. Was man euch jetzt an Freiheiten wegnimmt, könnt ihr später nicht mehr zurückholen. Einmal eingeführte Sicherheits- und Kontrollgesetze sind noch nie wieder zurückgenommen worden."
zum vollstaendigen interview
"...Die Vorratsdatenspeicherung kann keinen nennenswerten Beitrag zur Strafverfolgung leisten. Das Bundeskriminalamt nennt nur 381 Fälle, in denen in den letzten Jahren Telekommunikationsdaten fehlten. Diese 381 Fälle machen weniger als 0,001% der insgesamt 2,8 Mio. ungeklärten Straftaten pro Jahr aus. Außerdem: Es geht dabei nur um die nachträgliche Bestrafung, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Man sollte die Millionen, die die geplante Totalprotokollierung Wirtschaft und Staat kosten würde, stattdessen in ein Programm zur Kriminalitätsprävention zu investieren. Seit Jahren fehlt es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt etwa gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, ist durch unabhängige Untersuchungen belegt, während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen kann..."
"...Der Zugriff soll nur bei konkretem Verdacht einer Straftat und mit Genehmigung eines Richters zugelassen werden. Wir befürchten aber, dass die Zugriffsbeschränkungen – wie in der Vergangenheit in anderen Bereichen geschehen – immer weiter verwässert werden. Bald werden Politiker sagen: „Warum sollten wir die sowieso vorhandenen Daten nicht auch gegen Sozialhilfebetrüger und Autobahnraser einsetzen?“ „Die Geheimdienste brauchen Zugriff zur Bekämpfung von Terroristen.“ „Es muss möglich sein, Schulschwänzer anhand ihrer Handy-Positionsdaten aufzufinden.“ Und so weiter..."
"...es ist vollkommen unverhältnismäßig, zur besseren Verfolgung von ein paar Straftätern das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren. Staaten, die eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben (z.B. Irland) konnten ihre Kriminalitätsrate nicht senken. Demgegenüber hat diese Maßnahme eine sehr abschreckende Wirkung auf die freie Kommunikation der Menschen..."
"...Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de. Denkt daran: Es geht hier um eure Zukunft. Was man euch jetzt an Freiheiten wegnimmt, könnt ihr später nicht mehr zurückholen. Einmal eingeführte Sicherheits- und Kontrollgesetze sind noch nie wieder zurückgenommen worden."
zum vollstaendigen interview
Labels: politik, sicherheit
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