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08 Dezember 2006
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die totale ueberwachung
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"Seltsamerweise gibt es keinen Aufschrei, wenn nach einem neuen Gesetz der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen auch ohne richterliche Anordnung über das Internet in Computer zum Ausspähen eindringen dürfte – auch im Bundesinnenministerium plant man ähnliches.
Gestern fand im Landtag Nordrhein-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt. Offenbar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die noch gar nicht bemerkt hat, wie hier FDP-Innenminister Ingo Wolf eine neue Stufe auf dem Weg zum Überwachungsstaat beschreitet "
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damit sich das aendert fordere ich hiermit alle leser auf aufzuschreien! aber worum geht es? mit einem neuen gesetz soll es dem verfassungsschutz nrw moeglich sein auch ohne richterlichen beschluss festplatten von computern zu durchsuchen (beispielsweise mit einem eingeschleusten trojaner). natuerlich waeren davon nicht bloss rechner in nrw betroffen. erinnert sehr an den grossen lauschangriff. angeblich wollen damit voellig inkompetente politiker erreichen, mehr minderbemittelte bombenbastler einzusperren. auf datenschutz, freiheiten und dergleichen wird wie immer gekotzt. denn jeder ist verdaechtig (somit muesste auch bspw die bundeskanzlerin zum verdaechtigenkreis gehoeren)!
wenn gewisse politiker (u.a.) auch nur ansatzweise ihren posten zu recht haetten, ein bisschen gesunden menschenverstand besitzen wuerden und auch nur ansatzweise ahnung von derzeit geltenden gesetzen haetten, dann wuerde es dieser schwachsinn nicht mal ansatzweise in richtung gesetz schaffen.
Gestern fand im Landtag Nordrhein-Westfalens die zweite Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes statt. Offenbar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die noch gar nicht bemerkt hat, wie hier FDP-Innenminister Ingo Wolf eine neue Stufe auf dem Weg zum Überwachungsstaat beschreitet "
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damit sich das aendert fordere ich hiermit alle leser auf aufzuschreien! aber worum geht es? mit einem neuen gesetz soll es dem verfassungsschutz nrw moeglich sein auch ohne richterlichen beschluss festplatten von computern zu durchsuchen (beispielsweise mit einem eingeschleusten trojaner). natuerlich waeren davon nicht bloss rechner in nrw betroffen. erinnert sehr an den grossen lauschangriff. angeblich wollen damit voellig inkompetente politiker erreichen, mehr minderbemittelte bombenbastler einzusperren. auf datenschutz, freiheiten und dergleichen wird wie immer gekotzt. denn jeder ist verdaechtig (somit muesste auch bspw die bundeskanzlerin zum verdaechtigenkreis gehoeren)!
wenn gewisse politiker (u.a.) auch nur ansatzweise ihren posten zu recht haetten, ein bisschen gesunden menschenverstand besitzen wuerden und auch nur ansatzweise ahnung von derzeit geltenden gesetzen haetten, dann wuerde es dieser schwachsinn nicht mal ansatzweise in richtung gesetz schaffen.
Labels: politik, sicherheit, technik
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