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swift und kein ende
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nachdem im sommer diesen jahres bekannt wurde, dass bankdaten ohne rechtliche grundlage an die usa uebermittelt werden, war der protest gross.
doch was hat sich seither getan?:datenschuetzer beklagten zurecht einen rechtsverstoss und forderten die banken und swift auf, sofort die datenuebermittlung zu stoppen. von der swift wurde natuerlich das gegenteil behauptet und man dachte ueberhaupt nicht daran den datentransfer zu unterbinden.
vorlaeufig festgefahrene situation:seitdem wurde zwar diskutiert und gestritten (auch auf eu-ebene) aber passiert ist immer noch nichts. die datenschuetzer protestieren zwar weiterhin gegen diese methoden, doch bisher ohne konkrete massnahmen (in bezug zum datentransferstopp) erreicht zu haben. jetzt wird wieder ewig lang diskutiert werden und es wird sich zeigen wie langsam und schwerfaellig politik manchmal sein kann (im gegensatz zu manch anderem gesetz, welches durchgepeitscht wird als gaebe es kein morgen. voraussetzung dafuer ist und bleibt aber eine entsprechend finanzstarke/einflussreiche industrie/lobby/whatever die dahinter steht).
kurze linksammlung zu berichten, der letzten tage:
"SWIFT-Affäre: Der Druck auf Banken wächst""EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre""EU: Neue Gespräche über SWIFT""SWIFT: Illegal ja, aber wie?"Labels: politik, sicherheit, technik