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21 November 2006
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korrektutbedarf beim telemediengesetz
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die bundestagsfraktion der gruenen sieht noch einigen nachbesserungsbedarf im telemediengesetz. so kritisieren die gruenen beispielsweise, dass sensible daten (name, anschrift, persoenliche nutzerkennung) praktisch uneingeschraenkt fuer die gefahrenabwehr (was auch wieder ein sehr dehnbarer begriff ist) verwendet werden kann.
desweiteren sei die anti-spam regelung nicht ausreichend genug. so ist zwar das versenden von spam-mails eine ordnungswidrigkeit, es wurde jedoch noch keine verwaltungsbehoerde genannt, die hierfuer zustaendig ist.
ausserdem sollen staerkere anti-phishing regelungen in das telemediengesetz eingebaut werden.
[via] ¶ 18:08/
desweiteren sei die anti-spam regelung nicht ausreichend genug. so ist zwar das versenden von spam-mails eine ordnungswidrigkeit, es wurde jedoch noch keine verwaltungsbehoerde genannt, die hierfuer zustaendig ist.
ausserdem sollen staerkere anti-phishing regelungen in das telemediengesetz eingebaut werden.
[via] ¶ 18:08/
