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07 April 2008
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neue kontrollrechte fuer die gis
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bis 22. april ist es moeglich eine stellungnahme zu dem entwurf abzulegen.
Das österreichische Pendant zur deutschen Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die "Gebühren Info Service GmbH" (GIS), soll neue Auskunfts- und Kontrollrechte erhalten. Die GIS ist auch für die Anerkennung von Fernsprechentgeltzuschüssen zuständig, die sozial Schwache, Pflegegeldbezieher sowie Gehörlose und schwer Hörbehinderte beantragen können. Die GIS soll nun Informationen beim Zentralen Melderegister, bei den Finanzämtern und bei den Sozialversicherungen im Genehmigungsverfahren einholen dürfen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf zur Novellierung (PDF-Datei) des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes hervor. Für die Kernaufgabe der GIS, das Eintreiben von Rundfunkgebühren, dürfen die dabei erhobenen Daten laut Entwurf nicht verwendet werden.wichtig:
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"Wir begrüßen, dass der Gebührenzuschuss auf alle Kommunikationsdienste, darunter auch Voice over IP, ausgedehnt wird", sagte Wolfgang Schwabl, Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Internet Service Provider Association Austria (ISPA), gegenüber heise online. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass der Datenschutz reduziert wird: "Die GIS soll nun Daten von Finanzministerium und Sozialversicherungen erhalten. Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, wie sichergestellt wird, dass die GIS ihre neuen Kontrollrechte immer nur in Bezug auf zweifelhafte Anträge wahrnimmt."
[...]
"Uns widerstrebt, dass ein immer weiterer Kreis direkten Zugriff auf Verwaltungsdaten erhält", kommentierte Adrian Dabrowski, Obmann der Organisation quintessenz, die sich für die Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter einsetzt. "Als Nächstes kommen die Kirchen und wollen Zugriff auf die Finanzamtsdaten für die Kirchensteuer. Vom Melderegister werden sie ja bereits informiert."
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bis 22. april ist es moeglich eine stellungnahme zu dem entwurf abzulegen.
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit
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