m u r d e l t a



picture by jasoon | cc-license

hier gehts ab sofort weiter




14 April 2008
  /** gesetze kuenftig besser kontrolllierbar? **/
das hoert sich richtig vielversprechend an, was da gerade auf dem weg ist:
Der „Gesetzentwurf über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ vom 11.3.2008 ist eine solche gute Nachricht. Dies mag daran liegen, dass es ausnahmsweise ein Gesetzentwurf der gewählten Abgeordneten des Bundestages und nicht der Bundesregierung ist. Zudem haben ihn – auch eine Seltenheit – nicht nur die Abgeordneten der „großen Koalition“ vorgelegt, sondern auch die Abgeordneten der Grünen.

Die große Verbesserung durch diesen Gesetzentwurf liegt darin, dass mit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ein Viertel der Mitglieder des Bundestages das Recht erhalten sollen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie ein Bundes- oder Landesgesetz für verfassungswidrig halten. Bisher hatte dieses Recht nur ein Drittel der Abgeordneten des Bundestags (§ 76 BVerfGG, sog. „abstrakte Normenkontrolle“). Durch die unheilige Allianz der beiden großen Fraktionen kann die derzeitige Opposition die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr kontrollieren lassen. FDP, Grüne und Linke stellen nur 26% der Mitglieder des Bundestags. Mit dem künftig auf ein Viertel abgesenkten Quorum können sie wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen.
[alles lesen]
zum gesetzentwurf geht's hier (.pdf)
ohne mich naeher damit beschaeftigt zu haben, hoert sich so erstmal ok an. ist zwar sicherlich auch noch ausbaufaehig, aber die richtung ist schon mal gut. und in zukunft bitte ein bisschen mehr davon.

Labels:

 
Kommentare: Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post [Atom]



Links zu diesem Post:

Link erstellen



<< Startseite

Mein Foto
Name:
Standort: Graz, Austria

Creative Commons License
Dieses Blog steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung 3.0 Österreich Lizenz.

Neueste Einträge

gesetze kuenftig besser kontrolllierbar?


Website Feeds

Archive

05/2006 / 06/2006 / 07/2006 / 08/2006 / 09/2006 / 10/2006 / 11/2006 / 12/2006 / 01/2007 / 02/2007 / 03/2007 / 04/2007 / 05/2007 / 06/2007 / 07/2007 / 08/2007 / 09/2007 / 10/2007 / 11/2007 / 12/2007 / 01/2008 / 02/2008 / 03/2008 / 04/2008 / 05/2008 / 06/2008 / 07/2008 / 08/2008 / 09/2008 / 10/2008 / 11/2008 /

Creative Commons Spezial: Christmas-Songs
(letzte aktualisierung: 17.12.2006)


free music charts 2007

Anleitungen

neueste anleitungen: gimp
zuletzt bearbeitet: truecrypt (2 neue anleitungen fuer version 5.0); gnupg/openpgp (neue anleitung fuer gpg mit apple mail)
letzte aktualisierung: 11.02.2008

Blogs

Comics

Free / Open Source Projects

News

Privacy / Data Awareness

Uncategorized

Podcasts/Videocasts