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12 November 2007
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wiefelspuetz zur vds
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spd again: das hoert echt nicht auf mit den tiefschlaegen seitens der spd. diesmal beantwortet herr wiefelspuetz anfragen von besorgten buergern zur vorratsdatenspeicherung. und das sieht dann so aus:
[via netzpolitik]
Sehr geehrter Herr ,sowas muss man glaube ich, nicht weiter kommentieren. ich waere aber dafuer beim naechsten npd-verbotsantrag gleich die spd mit auf die liste zu setzen.
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
[auf abgeordnetenwatch.de]
[via netzpolitik]
Labels: politik, sicherheit
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