picture by jasoon | cc-license
hier gehts ab sofort weiter
12 November 2007
/**
weitere politische unterstuetzung fuer klage gegen vds
**/
immer mehr, vor allem ehemalige, politiker wollen sich einer klage gegen die vorratsdatenspeicherung anschliessen. juengst hat sich burkhard hirsch (fdp) dazu entschlossen die verfassungsbeschwerde zu unterstuetzen:
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) wird Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einlegen, das der Bundestag vergangenen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hatte. Hirsch klagt im Auftrag der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, des Bundesvorsitzenden der jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Auch Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht schon gegen die Online-Durchsuchung zu Felde zieht, unterstützt die neuerliche Beschwerde in Karlsruhe.schoen zu sehen, dass der widerstand immmer weiter waechst. nochmal der hinweis, alle die die verfassungsbeschwerde unterstuetzen wollen koennen das hier (sammelklage des ak vorrat) tun.
[weiterlesen]
Labels: politik, sicherheit
¶ 20:35/
