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hier gehts ab sofort weiter
17 November 2007
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arbeiten am bundestrojaner gehen weiter
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dass herr schaeuble gesetze nicht immer ganz so genau nimmt, duerfte der ein oder andere schon mitbekommen haben ;) in sein aktuelles (achtung: hammer wortspiel jetzt) steckenpferd den bundestrojaner (na, mitbekommen? pferd - trojaner...) investiert er ja ziemlich viel energie. und man bekommt unweigerlich das gefuehl, dass schaeuble das ding durchziehen will - egal ob mit gesetzlicher grundlage oder ohne (remember: februar 2007, der bundesgerichtshof stellte fest, dass dieser ermittlungsmehtode die rechtsgrundlage fehlt).
und meldungen wie folgende bekraftigen diese vermutungen mehr und mehr:
Schäuble lässt Bundestrojaner trotz Verbot aus Karlsruhe programmieren
und meldungen wie folgende bekraftigen diese vermutungen mehr und mehr:
Schäuble lässt Bundestrojaner trotz Verbot aus Karlsruhe programmieren
Labels: bunt gemischt, politik, sicherheit, software, technik
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